Rechtswidrige Praxis auf unseren Protesten 2025 – „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagt gegen Polizei Berlin

Am 17. September 2026 reicht die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Klage gegen das Land Berlin wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit ein.

Bei der Kundgebung des „What-the-Fuck-Bündnisses Berlin“ gegen den Marsch für das Leben 2025 fotografierte die Polizei im letzten Jahr wiederholt die Banner und Plakate. Auf Nachfrage durch anwesende Anwält*innen beriefen sich die Polizist*innen auf eine interne Dienstanweisung, für die es jedoch keine gesetzliche Grundlage gibt. Die GFF und das WTF-Bündniss sehen darin einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, da das anlasslose fotografiert werden einschüchternd und stigmatisierend wirkt. Auf keinem der mitgebrachten Banner und Plakate waren strafbare Inhalte zu finden. Daher unterstützen wir die Klage der GFF und von Feminist Dialogues, um diese Polizeipraxis zukünftig zu verhindern.

Protest und das Zeigen von Transparenten ist eine zulässige Ausübung von Versammlungsfreiheit – und ein wesentlicher Baustein unserer Demokratie. Wo keine Gefahr und kein Strafverdacht besteht, sollte auch niemand von der Polizei fotografiert und damit eingeschüchtert werden“, hebt Luise Bublitz, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF hervor.

Auf den mitgebrachten Bannern und Plakaten fordern wir Grundrechte ein. Wir widersprechen laut und deutlich dem nationalistischen, queerfeindlichen und behindertenfeindlichen Schulterschluss von christlichen Fundamentalist*innen und extremer Rechten. Dafür durch Polizist*innen fotografiert zu werden schüchtert ein und ist für uns eine weitere Form von anlassloser Diskreditierung unserer queerfeministischen Arbeit“, so Ella Nowak, Pressesprecherin des What-the-Fuck-Bündnisses.

Kontakt:

Ella Nowak: presse-wtf@riseup.net
Mobil: +4915755342177
https://whatthefuck.site36.net/

Das „What-the-Fuck-Bündnis“ veranstaltet jährlich Proteste gegen den in Berlin stattfindenden Marsch christlicher Fundamentalist*innen und Rechter. Wir widersprechen laut einer antifeministischen und völkischen Ideologie, die das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gänzlich abschaffen und Frauen und queeren Menschen das Recht auf körperliche Autonomie und selbstbestimmte Familiengründung absprechen möchte. Unser nächster Protest findet am 19.9.2026 in am Berliner Washingtonplatz statt.

Von Washington nach Berlin: Transatlantische Allianz zwischen christlichen Fundamentalist*innen und der extremen Rechten

Trotz US-Sanktionen: Bündnis lädt zum Podium gegen christlichen Fundamentalismus und extreme Rechte ein

Am 26. August 2026 hat das US-Finanzministerium das italienische Tech-Kollektiv Autistici/Inventati mit Sanktionen belegt und als terroristische Vereinigung eingestuft. Die digitale Infrastruktur des Kollektivs unterstützt seit Jahren wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit. Betroffen ist auch die Homepage des What-the-fuck-Bündnisses. Bereits jetzt ist der Blog zeitweise nicht erreichbar, ob und wie es damit weitergeht, ist derzeit ungewiss. Der Blog enthält zentrale Recherchen, die eine wichtige queerfeministische Stimme im Diskurs abbilden.

„Die US-Regierung versucht mit vorgeschobenen Terrorismus-Vorwürfen, unabhängige Infrastruktur linker Bewegungen in Europa zu zerschlagen. Uns trifft das ganz konkret, unsere Öffentlichkeitsarbeit wird erschwert. Das ist kein Zufall, sondern Teil einer Strategie, die schon längst nicht mehr an der US-amerikanischen Grenze Halt macht. Wenige Wochen vor dem sogenannten „Marsch für das Leben“ (MfdL) ist das fatal. Die Auswirkungen der US-Politik auf linke Bewegungen in Deutschland ist seit dem Budapest-Komplex offensichtlich und trifft dieses Jahr auch unsere Arbeit. Deutlich wird das auch an der Konferenz radikaler Abtreibungsgegener*innen, die parallel zum MfdL in Berlin stattfindenden wird. Die Veranstaltende Organisation „Heartbeat International“ steht der MAGA-Bewegung rund um die US-Regierung nahe. Das macht deutlich, welche Gefahren von einer Vernetzung zwischen den USA und Deutschland ausgeht“, so Ella Nowak, Pressesprecherin des What-the-fuck-Bündnisses.

Um diese Zusammenhänge einzuordnen, lädt das Bündnis morgen am 8. September 2026 um 19:30 Uhrins SO36 (Oranienstraße 190, 10999 Berlin) zur Podiumsveranstaltung „Gläubig. Antifeministisch. Extrem rechts.“ ein. Mit der Journalistin und Antifeminismus-Expertin Lina Dahm und der Autorin und Podcasterin Annika Brockschmidt, Expertin für die christliche Rechte in den USA, diskutiert das Bündnis über die transnationale Vernetzung von christlichem Fundamentalismus und extremer Rechte, die Verbindungen zwischen USA und Deutschland sowie mögliche Gegenstrategien. Einlass ist um 19 Uhr.

Kontakt:

Ella Nowak: presse-wtf@riseup.net
Mobil: +4915755342177
https://whatthefuck.site36.net

Hintergrund:

Die Sanktionierung von Autistici/Inventati erfolgte im Rahmen der Executive Order 13224 und reiht sich in eine Reihe US-amerikanischer Maßnahmen gegen als „links“ markierte antifaschistische Strukturen ein. Nach der Einstufung mehrerer Antifa-Gruppen im November 2025 als terroristische Vereinigung durch das US-Außenministerium, traten Sanktionen in Kraft. Betroffene müssen mit dem möglichen Verlust von Bankkonten, Hosting- und Cloud-Diensten sowie Domain-Registrierungen rechnen. Es ist nicht das erste Mal, dass politisch motivierte US-Sanktionen Auswirkungen auf Deutschland haben – zuletzt waren der Roten Hilfe mehrere Bankkonten gekündigt worden.

Weiterführende Informationen:

taz-Artikel über geplanten Anti-Antifa-Workshop im Bundesinnenministerium: <https://taz.de/Workshop-mit-den-USA/!6209357/

Nd-Artikel über Einstufung von Tech-Kollektiv als Terror-Unterstützer: <https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202083.neue-finanzrepression-usa-stufen-tech-kollektiv-aus-europa-als-terror-unterstuetzer-ein.html<

Bekanntgebung des U.S. Department of the Treasury (auf englisch): https://home.treasury.gov/news/press-releases/sb0616