Rechtswidrige Praxis auf unseren Protesten 2025 – „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagt gegen Polizei Berlin

Am 17. September 2026 reicht die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Klage gegen das Land Berlin wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit ein.

Bei der Kundgebung des „What-the-Fuck-Bündnisses Berlin“ gegen den Marsch für das Leben 2025 fotografierte die Polizei im letzten Jahr wiederholt die Banner und Plakate. Auf Nachfrage durch anwesende Anwält*innen beriefen sich die Polizist*innen auf eine interne Dienstanweisung, für die es jedoch keine gesetzliche Grundlage gibt. Die GFF und das WTF-Bündniss sehen darin einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, da das anlasslose fotografiert werden einschüchternd und stigmatisierend wirkt. Auf keinem der mitgebrachten Banner und Plakate waren strafbare Inhalte zu finden. Daher unterstützen wir die Klage der GFF und von Feminist Dialogues, um diese Polizeipraxis zukünftig zu verhindern.

Protest und das Zeigen von Transparenten ist eine zulässige Ausübung von Versammlungsfreiheit – und ein wesentlicher Baustein unserer Demokratie. Wo keine Gefahr und kein Strafverdacht besteht, sollte auch niemand von der Polizei fotografiert und damit eingeschüchtert werden“, hebt Luise Bublitz, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF hervor.

Auf den mitgebrachten Bannern und Plakaten fordern wir Grundrechte ein. Wir widersprechen laut und deutlich dem nationalistischen, queerfeindlichen und behindertenfeindlichen Schulterschluss von christlichen Fundamentalist*innen und extremer Rechten. Dafür durch Polizist*innen fotografiert zu werden schüchtert ein und ist für uns eine weitere Form von anlassloser Diskreditierung unserer queerfeministischen Arbeit“, so Ella Nowak, Pressesprecherin des What-the-Fuck-Bündnisses.

Kontakt:

Ella Nowak: presse-wtf@riseup.net
Mobil: +4915755342177
https://whatthefuck.site36.net/

Das „What-the-Fuck-Bündnis“ veranstaltet jährlich Proteste gegen den in Berlin stattfindenden Marsch christlicher Fundamentalist*innen und Rechter. Wir widersprechen laut einer antifeministischen und völkischen Ideologie, die das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gänzlich abschaffen und Frauen und queeren Menschen das Recht auf körperliche Autonomie und selbstbestimmte Familiengründung absprechen möchte. Unser nächster Protest findet am 19.9.2026 in am Berliner Washingtonplatz statt.